Kaum etwas wurde aus den schallenden Ohrfeigen des Verfassungsgerichthofs gelernt. Der zweite Lockdown strapaziert sogar noch mehr die Geduld der Menschen. Bis auf die J\u00fcnger der t\u00fcrkisen Sekte und deren gr\u00fcnen r\u00fcckgratlosen Anh\u00e4ngseln reicht es vielen mit der Regierungsstrategie.
\nDer erste Lockdown begann mit einer L\u00fcge. Es gab niemals nur 4 Gr\u00fcnde, das Haus zu verlassen. Das Desaster mit falschen Strafen, nicht verfassungskonformen Verordnungen und Aufhebung durch den VfGH folgte.
\nIm Sommer konnte die Regierung nicht oft genug von der Vorreiterrolle \u00d6sterreichs schwafeln, nur um den Tourismus zu hofieren. Covid war pl\u00f6tzlich kaum ein Thema. Vorbereitung auf den Herbst? Fehlanzeige. Nur inhaltsleere, sich selbst lobende Pressekonferenzen sprachen vom herausfordernden Herbst. Der schien sogar noch Anfang September weit entfernt. Da hatte Kurz aber schon zehntausenden \u00d6sterreicher*innen den Kroatienurlaub ohne Grund versaut. Als Strafe daf\u00fcr, nicht in der Heimat zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen an \u00fcberf\u00fcllten Seen Geld auszugeben.
\nDann ging es pl\u00f6tzlich ganz schnell!
\nDie v\u00f6llig jenseitige und unbrauchbare Corona-Ampel war ein Rohrkrepierer, von der eigenen Regierung innerhalb von Tagen grundlegend diskreditiert. Nebenbei, zu Recht!
\nDie inkompetenten Berater der noch inkompetenteren Politiker hatten keine Ahnung von der raschen Ausbreitung. Doch noch Mitte Oktober log Anschober und schloss einen Lockdown aus. Ebenso war der medizinische Notstand noch weit entfernt f\u00fcr den Fachminister, der in einer der vielen Pressekonferenzen nicht einmal die Zahl der Spitalsbetten benennen konnte.
\nDann kamen Versch\u00e4rfungen. Noch bevor irgendein Effekt davon feststellbar gewesen w\u00e4re, die n\u00e4chsten. Schlussendlich der harte Lockdown.
\nErneut l\u00fcgt die Regierung und spricht von vier Gr\u00fcnden, einen wahrscheinlich schon wieder Grundrechte verletzenden \u201eHausarrest\u201c zu brechen. Es sind in Wahrheit neun!
\nWieder k\u00f6nnen Polizisten ein Gesetz auslegen und wie in einem Polizeistaat entscheiden, ob die Angabe einer Person \u201eglaubhaft\u201c ist. Oder nicht.
\nWas soll das? Das geht nicht!
\nNicht die Regierung hat die Entwicklung verschlafen, die r\u00fccksichtlosen Covid-Leugner und Unbelehrbaren sind Schuld. Die Maskenverweigerer in den Verkehrsmitteln, die vergn\u00fcgungss\u00fcchtigen Jugendlichen, die r\u00fccksichtslosen Sportfans haben die Infektionen wieder in die H\u00f6he getrieben.
\nDie L\u00e4nder haben beim Contact Tracing geschlampt, sagt der nur mehr l\u00e4cherliche Kogler. Hauptsache, alle sind Schuld, nur Kurz & Kogler samt ihren Nasen sind es nicht!
\nNebenbei: die Menschen, die \u00fcberall Maskenverweigerer sehen, sind wohl die gleichen, die vor ein paar Jahren \u00fcberall Burkas gesehen haben. Zu zwei Besuchen rate ich diesen Leute: Psychologe und Augenarzt!
\nAber es stimmt in einer Weise. Die Menschen haben sich lange genug anl\u00fcgen lassen. Nun glauben sie wenig bis nichts von dieser Regierung. Das ist im Angesicht einer Fahrt aufnehmenden Infektionswelle zwar unvern\u00fcnftig. Aber verst\u00e4ndlich.
\nZu oft kamen v\u00f6llig verwirrende Aussagen, zu oft gab es sinnlose Verordnungen, die schlussendlich nicht einmal gesetzeskonform waren. Kaum jemand kennt sich mehr aus. Von vier \u201eExperten\u201c kommen f\u00fcnf unterschiedliche Aussagen zum Infektionsgeschehen. Das kann eine so irrlichternde Regierung dann nicht mehr einfangen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Kurz das \u00fcberhaupt will.
\nNur weil diesmal in der neuen COVID-Verordnung die haarstr\u00e4ubendsten Fehler des M\u00e4rz nicht wiederholt wurden, ist die Verordnung deshalb nicht besser! Es gibt bis heute keine einheitlichen Zahlen zur COVID-Krise in \u00d6sterreich, keine nachvollziehbaren Informationen zu Krankenhaus, Intensivstationen und welche Zu- und Abg\u00e4nge in welchen Regionen nach welchen Zeitspannen.
\nDie Regierung hat wieder keine L\u00f6sung f\u00fcr die Problematik, was denn f\u00fcr Dinge \u201ezum Grundbed\u00fcrfnis des t\u00e4glichen Lebens geh\u00f6ren\u201c. In Zeiten einer Schulschlie\u00dfung sind das f\u00fcr mich etwa sehr wohl Spielsachen. In Zeiten eines Homeoffice sind das PC, Drucker, Monitor und Druckpatronen.
\nDie Regierung versprach Sonderbetreuungsurlaub f\u00fcr Eltern. Nun gilt das nicht, weil ja die \u201eSchulen nicht v\u00f6llig geschlossen\u201c sind.
\nDas sind die Dinge, warum die Leute (endlich) die Kompetenz dieser Figuren in den Ministerien hinterfragen. Warum nur mehr eine Minderheit in \u00d6sterreich an ein gutes Krisenmanagement der Regierung glaubt (Befragung Gallup-Institut in Kooperation mit dem Medienhaus Wien, 5. \u2013 10.11.2020, repr\u00e4sentativ f\u00fcr Bev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahren).
\nDiese Regierung f\u00e4hrt \u00d6sterreich mehrfach an die Wand. Die Strategie eines Studienabbrechers mit seinem desastr\u00f6sen Volksschullehrer als Kopiloten ist v\u00f6llig unklar. Sie verschlie\u00dfen die Augen vor allen Kollateralsch\u00e4den, die offensichtlich die Sch\u00e4den von Covid mittlerweile \u00fcbersteigen.
\nEs wird Zeit, dass diese Regierungstruppe das Steuer an kompetentere, kritikf\u00e4higere und vor allem emotional reifere Personen abgibt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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