Die Worte von Regierung und Bundespr\u00e4sident nach dem Terror in Wien waren richtig und notwendig. Glaubhaft sind sie nicht unbedingt.
\nDiese Regierung tritt schon bei einer Gesundheitskrise Parlament und Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen, erl\u00e4sst verfassungswidrige Verordnungen und legt autorit\u00e4res Gebaren an den Tag. Wie soll so Vertrauen entstehen, dass t\u00fcrkis-gr\u00fcn im Angesicht von Terror die Freiheitsrechte aufrecht erh\u00e4lt. Das Gegenteil ist zu erwarten. Die letzten sieben Monate haben das leider bewiesen.
\nWer Ausgangssperren erl\u00e4sst und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausnahmen davon in die H\u00e4nde von Exekutivbeamte legt, begibt sich in gef\u00e4hrliche N\u00e4he eines Polizeistaates.\u00a0 Statt das Desaster der aufgehobenen Einschr\u00e4nkungen aus dem Fr\u00fchjahr in alle Ewigkeit zu vermeiden, ziehen t\u00fcrkis-gr\u00fcn \u00e4hnliche Provokationen durch, diesmal als „Hausarrest“ interpretierbar! Das ist keine „Verteidigung unserer Werte und Freiheiten“, schon gar nicht in einer Gesundheitskrise.
\nWer Kranke kriminalisiert und die Verantwortung unf\u00e4higer Poliktik an die „uneinsichtigen Coronaleugner“ abschieben will, ist auch nicht bef\u00e4higt, die richtigendemokratisch-liberalen Antworten auf jedwedige Form des Terrors zu geben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Worte von Regierung und Bundespr\u00e4sident nach dem Terror in Wien waren richtig und notwendig. Glaubhaft sind sie nicht unbedingt. Diese Regierung tritt schon bei einer Gesundheitskrise Parlament und Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen, erl\u00e4sst verfassungswidrige Verordnungen und legt autorit\u00e4res Gebaren an … Weiterlesen