{"id":1321,"date":"2020-03-24T12:02:12","date_gmt":"2020-03-24T11:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1321"},"modified":"2020-04-01T08:47:06","modified_gmt":"2020-04-01T06:47:06","slug":"erduldung-aus-vernunft-ist-niemals-zustimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1321","title":{"rendered":"Erduldung aus Vernunft ist niemals Zustimmung!"},"content":{"rendered":"

Es ist vern\u00fcnftig, die Vorsichtsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einem noch weitgehend unbekannten Virus ernst zu nehmen und einzuhalten. Keinesfalls kann dieses Erdulden der Aufhebung grundlegender B\u00fcrgerrechte aus Mangel an Alternativen als generelle Bef\u00fcrwortung der Regierungsma\u00dfnahmen uminterpretiert werden! Die Aufk\u00fcndigung demokratischer Freiheiten zur Eind\u00e4mmung einer Krankheit mag notwenig sein \u2013 deshalb d\u00fcrfen solche problematischen Schritte aber nicht gut gehei\u00dfen werden!
\nB\u00fcrgerrechte werden gegen andere aufgewogen. Dar\u00fcber wird auf jeden Fall noch diskutiert werden m\u00fcssen. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung hat in \u00d6sterreich demokratische Rechte mit (trotz allem zu hinterfragenden) Hinweisen auf das medizinische System de facto au\u00dfer Kraft gesetzt! Inkompetente Erl\u00e4sse und Gesetze werden von unguten, im autorit\u00e4ren Rausch befindlichen Exekutivkr\u00e4ften nach Gutd\u00fcnken umgesetzt \u2013 das ist f\u00fcr mich Polizeistaat und keine freie Demokratie. Wer das demokratisch nennt, sollte seinen politischen Kompass auf jeden Fall neu adjustieren!
\nDa kann sich der Innenminister noch so oft \u201eentschuldigen f\u00fcr \u00fcberschie\u00dfende Aktionen der Polizei\u201c, die es ja dann wohl gegeben hat! Und immer noch gibt es keine(!) klare Angaben, was nun eigentlich erlaubt ist oder nicht! Die Farce um die Kinder geschiedener Eltern zeigt die Inkompetenz! Auf der Parkbank alleine sitzen ja, vielleicht, nein? Mehrst\u00fcndige Radtouren sind verboten. Wie lange ist mehrst\u00fcndig? Sind 100 Minuten schon mehrst\u00fcndig?
\nSie finden das l\u00e4cherlich \u00fcbertrieben? Ich nicht, denn in Situationen, wo sich Personen gegen\u00fcber autorit\u00e4re PolizeibeamtInnen in Wien und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten erkl\u00e4ren m\u00fcssen, braucht es Klarheit und keine Ermessensspielr\u00e4ume!
\nKlarheit in so vielen Dingen l\u00e4sst diese Regierung aber seit dem 9.3. besonders vermissen! Das ist indiskutabel!
\nVon niemandem gew\u00e4hlte, teilweise v\u00f6llig unbekannte \u201eExperten\u201c treffen undemokratische Entscheidungen, die von den Politikern ja nur umgesetzt werden. Was die Regierung nicht m\u00fcde wurde zu betonen! Ich vertraue Kurz & Co \u00fcberhaupt nicht, daher glaube ich ihnen auch kein Wort!
\nDiverse MinisterInnen gefallen sich unglaublich gut in der Rolle der Krisenbew\u00e4ltiger, allen voran der Studienabbrecher Kurz, der seine geheimsten W\u00fcnsche pl\u00f6tzlich erf\u00fcllt sieht: Menschen unter Kontrolle, keine politischen oder medialen Gegenstimmen, kaum Leute, die sich \u00fcber die Inkompetenz seiner Regierung aufregen. Auch Kogler und Anschober sind offenbar den Verlockungen uneingeschr\u00e4nkter und, vor allem, unkritisierter Macht erlegen! Politiker fordern Schulterschl\u00fcsse, um von ihren Unzul\u00e4nglichkeiten abzulenken und berechtigte Kritik als unsolidarisch und unkooperativ zu vernadern!
\nSo nicht!<\/strong>
\nGesunde Menschen werden aufgrund einer m\u00f6glichen Krankheitsverbreitung in ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Versammlungsfreiheit, ihrer Erwerbsfreiheit und dem Recht auf Einkommen gehindert. Was ist eigentlich mit den Geheilten?
\nAufgerechnet wird das mit dem, nat\u00fcrlich ebenfalls wichtigen Grundprinzip des Schutzes des Einzelnen auf k\u00f6rperlicher Unversehrtheit durch den Staat. Hier wird es allerdings auf jeden Fall eine breite Diskussion \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geben m\u00fcssen. Im Moment wird durch die Regierung Panik gesch\u00fcrt. Denn nichts anderes ist es, wenn in Pressekonferenzen ohne irgendeiner Vergleichbarkeit mit \u00d6sterreich immer wieder von Italien gesprochen wird, wohl wissend, welche Assoziationen bei vielen Menschen erzeugt werden! Als Reaktion darauf schalten ver\u00e4ngstigte Personen das Hirn aus. Aber das darf kein Persilschein f\u00fcr die Aush\u00f6hlung des demokratischen Rechtsstaates durch die Legislative sein!
\nNebenbei polemisch angemerkt: die Gesundheit der B\u00fcrger ist dem Staat bei Abgasen, Passivrauch oder dem Stra\u00dfenverkehr v\u00f6llig wurscht. Wenn dem so w\u00e4re, m\u00fcssten etwa weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Retten von j\u00e4hrlich hunderten Stra\u00dfenverkehrstoten umgesetzt werden!
\nAbsurd, denken sie? Ja, die Situation rund um Covid-19 ist es auch!
\nWir haben schon von Juristen geh\u00f6rt, dass sich Corona infizierte Personen strafbar machen, wenn sie andere anstecken! Denken wir da ebenfalls an den an der Grippe erkrankten Angestellter, der sich aus v\u00f6llig verbl\u00f6deten Gr\u00fcnden an den Arbeitsplatz schleppt? Wurde der jemals mit Anzeigen durch Kollegen oder Arbeitgeber bedroht? Aber warum nicht, die Basis daf\u00fcr gab\u2019s schon immer! In einem schlimmen Grippejahr erkranken in Wien rund 10.000- 12.000 Menschen pro Woche an der Grippe, j\u00e4hrlich sterben rund 600-700 Personen \u00f6sterreichweit daran. Und f\u00fcr die Grippe gibt es eine Impfung!
\nDie Aufk\u00fcndigung der demokratischen Freiheiten zur Eind\u00e4mmung einer Krankheit mag notwenig sein \u2013 deshalb d\u00fcrfen solche problematischen Schritte aber nicht gut gehei\u00dfen werden. Nein, es muss laut und klar aufgezeigt werden gegen\u00fcber den Politikern: so einfach darf das nicht gehen!
\nEs ist unertr\u00e4glich daran zu denken, dass \u201eDemokraten\u201c wie Kurz und Co dann bei der n\u00e4chsten Grippewelle ebenfalls zum \u201eSchutz des Gesundheitssystems\u201c und zum \u201eLeben retten\u201c wieder Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und Lokalsperren erlassen. Hier ist der Damm, unter unglaublicher Mithilfe der Opposition, schon gebrochen!
\nUnd nur die Schlichten unter den t\u00fcrkisen W\u00e4hlern k\u00f6nnen solchen Bl\u00f6dsinn wie \u201eWenn ich todkrank mit Corona im Bett lege, ist mir die demokratische Freiheit egal!\u201c ernsthaft verzapfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist vern\u00fcnftig, die Vorsichtsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einem noch weitgehend unbekannten Virus ernst zu nehmen und einzuhalten. Keinesfalls kann dieses Erdulden der Aufhebung grundlegender B\u00fcrgerrechte aus Mangel an Alternativen als generelle Bef\u00fcrwortung der Regierungsma\u00dfnahmen uminterpretiert werden! Die Aufk\u00fcndigung demokratischer Freiheiten zur … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[16],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1321"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1321"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1331,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1321\/revisions\/1331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}