Die moralisch verwerflichste und fachlich inkompetente t\u00fcrkise Regierung mit gr\u00fcner Selbstverleugnung ist nun gerade einmal acht Wochen im Amt. Gro\u00dfen Vorhaben folgten keine Taten. Die einzige durchgef\u00fchrte gemeinsame Aktion, die Zensur des Untersuchungsausschusses, wurde, wie ebenso gewohnt bei t\u00fcrkiser Beteiligung, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Sonst gibt es weiterhin leere Worth\u00fclsen und Vertr\u00f6stungen auf sp\u00e4ter. Doch es zeigt sich auch, dass die Gr\u00fcnen nicht wirklich regierungsf\u00e4hig sind und von Kurz am Nasenring zum Gaudium der t\u00fcrkisen rechts au\u00dfen Fans durch die politische Landschaft gezogen werden. Warum zurzeit aber kaum jemand diese offenkundigen M\u00e4ngel beklagt? Warum vor allem ehemalige Gr\u00fcn-W\u00e4hler nicht langsam kr\u00e4ftig aufbegehren? Weil zum Gl\u00fcck gibt es Covid 19, das Coronavirus! Das \u00fcberdeckt im Moment alles. Ob es allerdings auch die fragw\u00fcrdige Regierungsposition der Gr\u00fcnen zur Situation an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze \u00fcberlagert, wage ich zu bezweifeln.
\nDieses Coronavirus ist ein Problem, keine Frage. Auch wenn die meisten Krankheitsverl\u00e4ufe harmlos sind: es sind die gleichzeitigen Krankenst\u00e4nde, die so problematisch werden k\u00f6nnen. Viel heftiger scheinen jedoch die \u00f6konomisch-sozialen Auswirkungen zu werden. In der b\u00f6rse-notierten Wirtschaft bricht langsam wirklich Panik aus, ebenso wie in einzelnen Branchen.
\nUnd bei unserer Regierung ist Vertrauen in Kompetenz und Expertise fehl am Platz! Denn ich finde, die Bundesregierung tut nicht(!) genug!
\nBis heute gibt es keine klaren Aussagen, der Studienabbrecher ohne Berufs- und Schulausbildung schwafelt von \u201everschiedenen Ma\u00dfnahmen\u201c. Gleichzeitig l\u00e4sst sich der wirklich zust\u00e4ndige Gesundheitsminister von v\u00f6llig unerheblichen Figuren wie Kanzler (der \u00fcberhaupt keine Funktion in so einer Krise in \u00d6sterreich hat mangels fehlender Richtlinienkompetenz) oder Innenminister permanent einkreisen. Konkrete Aussagen? Fehlanzeige! Schulschlie\u00dfungen? Vielleicht, wenn\u2019s sein muss, aber keine Panik. Fiebermessen bei Einreise? Ja, nein, vielleicht stichprobenartig. Das ist souver\u00e4nes Krisenmanagement?
\nDazu vermisse ich wirklich klare Aussagen zu Mobbing von angeblich oder wirklich Erkrankten. Das gebetsm\u00fchlenartige \u201eEs gibt keinen Grund zur Panik\u201c beruhigt offenbar die schlichteren Landsleute wenig. Auch h\u00f6re ich keine Hinweise vom Gesundheitsminister, welche Fake-News im Internet die Leute gr\u00f6blich verunsichern, abzocken oder sogar aufhetzen. Das erledigen bisher ausschlie\u00dflich (und relativ ordentlich) Medien.
\nNeben der medizinischen geht nat\u00fcrlich auch die wirtschaftliche Dimension dieser m\u00f6glichen kommenden Krise relativ spurlos an der t\u00fcrkis gr\u00fcnen Truppe vorbei. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Ohne mit den wichtigen Vertretern der Reisebranche zu sprechen, redeten die Kompetenzkaiser der Regierung schon vor Wochen \u00f6ffentlich von Kurzarbeit in der Reisebranche und erzeigten so die erste \u201eAufgeregtheitswelle\u201c. Sofort kamen Dementis von Verkehrsb\u00fcro und TUI, den gr\u00f6\u00dften Playern in \u00d6sterreich.
\nVon den Ank\u00fcndigungen der Ministerin \u201eIch war auch in der Wirtschaft\u201c-Schramb\u00f6ck, sie wird mit den \u201eBanken\u201c \u00fcber Kredite von betroffenen Wirtschaftsbetrieben reden, ist zu halten, was von einer bisher inkompetenten t\u00fcrkisen Regierung zu halten ist: n\u00e4mlich sehr wenig bis nichts. Die ersten Zahlen der Regierung zur Kurzarbeit der AUA untermauern meine Ansicht.
\nZu allem \u00dcberfluss nun auch noch die Probleme mit den Fl\u00fcchtlingen an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze. Hier beweist Kurz die moralische Verwerflichkeit seines Charakters, gepaart mit rechts au\u00dfen Positionen und Symbolhandlungen. Darunter fallen Verschickung von \u201ePolizisten und eines Panzerwagens(!)\u201c an die Grenze. Ein bissl Geld gibt\u2019s f\u00fcr Griechenland auch. Die Idee, vielleicht statt Uniformierten Zelte, Decken, Lebensmittel oder \u00e4rztliche Versorgung zu liefern, ist nur was f\u00fcr Links-linke Gutmenschen, oder?
\nUnd die Gr\u00fcnen?
\nBlamieren sich endg\u00fcltig mit gemurmelten \u201ePrivatmeinungen\u201c und den trotzigen \u201eDie Regierung wird halten!\u201c – S\u00e4tzen, die wir am 8.M\u00e4rz im TV h\u00f6ren konnten. Die Regierung, die sich weigert, einige hundert unbeaufsichtigte M\u00e4dchen aus verseuchten, kalten, nassen Fl\u00fcchtlingslagern holen?! Zur Erinnerung an Kogler & Co: wie h\u00e4tten sie, v\u00f6llig zu Recht, gegen eine solche Politik gewettert in der Opposition! Und diese Regierung soll also so weiterarbeiten?
\nMerkt euch ein f\u00fcr alle Mal: Umweltschutz ist nichts wert, wenn dabei Bildung, Gleichstellung und Menschenrechte geopfert werden!
\nNein, es ist eben nicht genug, nur die Blauen in einer Regierung verhindert zu haben. Wobei es immer mehr den Anschein hat, dass es wenig Unterschied macht, ob blau oder gr\u00fcn in der Regierung mit einer t\u00fcrkisen rechts au\u00dfen \u00d6VP ist. Alleine dieser Gedanke ist ein vernichtendes Urteil \u00fcber gr\u00fcne Selbstaufgabe.
\nUnd wiederholt m\u00fcssen sich alle Gr\u00fcnw\u00e4hler vom September 2019 die Frage gefallen lassen: Immer noch froh, den Gr\u00fcnen eine Stimme gegeben zu haben?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die moralisch verwerflichste und fachlich inkompetente t\u00fcrkise Regierung mit gr\u00fcner Selbstverleugnung ist nun gerade einmal acht Wochen im Amt. Gro\u00dfen Vorhaben folgten keine Taten. Die einzige durchgef\u00fchrte gemeinsame Aktion, die Zensur des Untersuchungsausschusses, wurde, wie ebenso gewohnt bei t\u00fcrkiser Beteiligung, … Weiterlesen