Die ersten vier Wochen sind vorbei und die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung h\u00e4lt. Dazu tr\u00e4gt die unglaubliche Duldung der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber diversen rechts au\u00dfen Positionen von Kurz & Co bei. Die gr\u00fcnen Ministerinnen sind unauff\u00e4llig, die t\u00fcrkise Partie arbeitet wie eh und je: inkompetent, \u00fcberheblich, in einer eigenen Welt lebend sowie moralisch verwerflich. Alles wird von gr\u00fcner Seite mit dem Schlachtruf \u201eAber Hauptsache nicht die Blauen!\u201c legitimiert. Das kann nicht ewig dauern!
\nKurz spielt sein rechts au\u00dfen Spiel, getarnt als liberale Positionen einer konservativen Mitte. So wie Trump in den USA lebt Kurz in seiner eigenen, von ihm und seiner t\u00fcrkisen Sekte geschaffenen Parallelwelt. Nur unreflektierte Menschen unter seinen Fans k\u00f6nnen diese alternative Realit\u00e4t teilen. Ebenso verhalten sich seine Mitstreiter. Das hat schon Dezember 2017 begonnen. Kritik ist unerw\u00fcnscht, nur t\u00fcrkise Heilsbringer haben die einzigen L\u00f6sungen. Soweit nichts Neues! Der Apparatschik ohne Schul- und Berufsausbildung agiert wie eh und je.
\nDie unheimlich blasierten Interviews von Kurz in bundesdeutschen Medien (Sat1 Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen, diverse Zeitungen), die Angriffe auf die unabh\u00e4ngige Justiz (nur weil es langsam unangenehm f\u00fcr t\u00fcrkise Freunde wird), die unfreundlichen Worte gegen\u00fcber der EU, das permanente Vorf\u00fchren der schwachen, noch nicht in die Rolle einer Regierungspartei gefundenen Gr\u00fcnen.
\nVon gr\u00fcner Seite kommt bisher wenig. Die indiskutable Aktion von Kurz gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde zu wenig scharf von der Justizministerin erwidert. Die Infrastrukturministerin freut sich \u00fcber die Abschaffung der wenigen Tempo-140 Strecken. Alles andere kommt dann im n\u00e4chsten Jahr. Vielleicht, warten wir den Arbeitskreis ab. Nur der Gesundheitsminister sorgt mit einer unaufgeregten Politik in Sachen Corona-Virus und einer starken Ansage zu Rettungsmissionen im Mittelmeer f\u00fcr wenige Punkte der Gr\u00fcnen. Aber sonst?
\nNach der ersten Regierungsklausur bleiben viel mehr Fragen als Antworten. Die Steuerreform ist ein Witz f\u00fcr Geringverdiener, der Kinderbonus eine Provokation f\u00fcr Einkommensschwache. Und der Eiertanz rund um eine verfassungswidrige Sicherungshaft sowie der komplette Bildungsbereich sind Bankrott-Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die gr\u00fcne Partei.
\nIch sehe praktisch ausschlie\u00dflich rechte t\u00fcrkise Politik, die mit der FP\u00d6 nur graduell rassistischer w\u00e4re. Siehe auch die l\u00e4cherliche Diskussion um Kreuze in Krankenh\u00e4usern, die von t\u00fcrkiser Seite sofort in eine \u201egegen den Islam\u201c-Richtung gedr\u00e4ngt wird. Das einzige Thema, wo sogar Kurz nicht auf den Islam zu sprechen kommt, ist das derzeitige Corona-Virus. Aber ich bin mir sicher: es wird eifrig an einem Spin gearbeitet, um das auch den Moslems in die Schuhe zu schieben.
\nWie wird das weitergehen? Viele meiner Bekannten, mich eingeschlossen, haben das Vertrauen zu den Gr\u00fcnen weitgehend verloren. Der Hinweis, die Partei sei wegen Personalmangel noch nicht bereit zum Regieren, ist ein schlechter. Man braucht keinen gro\u00dfen Mitarbeiterstab, um gegen Provokationen von t\u00fcrkiser Seite zeitnah und unmissverst\u00e4ndlich zu reagieren. Auch die Farce rund um den notwendigen Untersuchungsausschuss war ein klassischer Umfaller.
\nNoch zieht, wie oben angemerkt, der \u201enicht die FP\u00d6\u201c-Schm\u00e4h. Die Umfragen sind noch gut. Ebenso die Zustimmungsraten, was nat\u00fcrlich auch der unglaublich schlechten Performance der SP\u00d6 geschuldet ist. Aber diese politische Gro\u00dfwetterlage h\u00e4lt nicht ewig. Dann muss auch Gr\u00fcn liefern. Wenn nicht, wird es bei der n\u00e4chsten Wahl mit der Zustimmung ebenso wieder in den Keller gehen wie 2017. Nur ist der Fall dann aus noch gr\u00f6\u00dferer H\u00f6he!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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