Die erste Regierung mit gr\u00fcner Beteiligung ist angelobt. Das absolut positive daran: es zeigt endlich, dass in diesem Land eine Koalition auf keinen Fall die rechts-extreme FP\u00d6 ben\u00f6tigt. Aber sonst? Chapeau an Kurz, er hat alles gewonnen. Und Kogler muss aufpassen, nicht alles zu verlieren.
\nDie Koalitionsverhandlungen dauerten 3 Monate. Doch frage ich mich, warum es f\u00fcr dieses Ergebnis so lange gedauert hat! Herausgekommen ist ein Konvolut voll hei\u00dfer Luft mit viel t\u00fcrkiser Symbolpolitik samt inhaltslosem Blabla, wagen \u00f6kologischen Andeutungen ohne sofortigen Ma\u00dfnahmen, keinerlei Finanzierungsvorschl\u00e4gen und insgesamt sehr wenig gr\u00fcnem Inhalt.
\nIm Gegenteil, bei Bildungsfragen haben die Gr\u00fcnen v\u00f6llig aufgegeben. Ab sofort kann von gr\u00fcner Bildungspolitik f\u00fcr das 21. Jahrhundert nicht mehr gesprochen werden. Ebenso erschreckend ist das Ergebnis bei der Sozialpolitik. Wer Geringverdienern ausrichtet, eine monatliche Erh\u00f6hung von \u20ac 8,33 (Erh\u00f6hung von \u20ac 250 auf \u20ac 350 j\u00e4hrlich f\u00fcr alle, die keine Familienbonus bekommen) tut etwas gegen Kinderarmut, gleichzeitig aber die Reichsten mit Auslaufen des Sondersteuersatzes entlastet, sollte in sich gehen. Noch dazu, wo dem Sozialminister die Arbeitnehmer weggenommen wurden! Aber die K\u00f6rperschaftssteuer K\u00f6st und der Steuereinstiegsatz werden gesenkt. Was den untersten Einkommensschichten gar nichts bringt. Sozialpolitik ist ab sofort offenbar wieder nur bei der SP\u00d6 zu finden.
\nEs gibt noch einige solcher Aspekte, die Fragen nach den gr\u00fcnen Themenfeldern jenseits der \u00d6kologie aufwerfen. Transparenz und gl\u00e4serner Staat? Geschenkt, da will ich handfeste Ergebnisse sehen, die auch einer t\u00fcrkisen \u00d6VP wehtun.
\nAber die Gr\u00fcnen sind ja wegen dem Umweltschutz gew\u00e4hlt worden. Ich frage nur, wo er in diesem Regierungsprogramm versteckt ist!
\nEine Co2-Steuer kommt vielleicht 2022. Ich lese immer nur von Vorhaben! Sofortige Ma\u00dfnahmen zur Co2-Senkung? Keine! Ach ja, das tolle \u00d6sterreich-Ticket. Nichts Genaues wei\u00df keiner.
\nJetzt sagen viele, mit den Blauen w\u00e4re es noch schlimmer. Stimmt schon! Aber das ist kein Grund, in so vielen gr\u00fcnen Kernfragen im Grunde nichts erreicht zu haben. Hier scheint Kogler von Kurz\u2019s symbolischer Ank\u00fcndigungspolitik ohne fachlicher Expertise gelernt zu haben.
\nAnscheinend sind die Gr\u00fcnen der Meinung, das wird sich mit Regierungsverlauf schon einrenken. Da w\u00fcnsche ich ihnen viel Gl\u00fcck.
\nAuf t\u00fcrkiser Seite hat der Studienabbrecher ohne Schul- oder Berufsausbildung einen Sieg auf ganzer Linie eingefahren. Er darf wieder Kanzler spielen. Gemeinsam mit den glorreichen Getreuen aus der moralisch verwerflichsten und fachlich inkompetentesten Regierung in \u00d6sterreich. Namen wie Schramb\u00f6ck, K\u00f6stinger, Bl\u00fcmel oder der \u201eparteilose\u201c Fa\u00dfmann stehen f\u00fcr rechts-au\u00dfen Politik, die in gro\u00dfen Teilen fachlich v\u00f6llig unf\u00e4hig agierte (siehe die vielen Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof und Expertenkritik) und auch in Zukunft keine Antworten f\u00fcr eine liberale, fortschrittliche Vision \u00d6sterreichs haben werden.
\nIch glaube nicht, dass die Gr\u00fcnen Kurz und seine Sekte \u201edemokratiepolitisch zivilisieren und z\u00e4hmen\u201c k\u00f6nnen. Das erledigte zum Gl\u00fcck in vielen Fragen der Verfassungsgerichtshof (etwa beim Thema \u00dcberwachungsstaat und Sozialhilfe). Es scheint eher, dass der t\u00fcrkise rechts-au\u00dfen Drall ansteckend ist.
\nDaher besteht weiterhin von meiner Seite kein Vertrauen in diese Personen und somit auch nicht in die neue Regierung! Noch dazu bleibe ich dabei: dieses Land braucht mindestens eine Dekade, in der die \u00d6VP samt t\u00fcrkiser Sekte keine Regierungsverantwortung hat \u2013 34 Jahre und mehr sind genug!
\nAbgewartet werden muss allerdings auf die Performance von Christine Aschbacher (Arbeit- und Familie), Susanne Raab (Integration) sowie Klaudia Tanner (Verteidigung) auf t\u00fcrkiser Seite. Wobei es schon eine kleine Provokation ist, eine weibliche Verteidigungsministerin zu installieren. Warum? Weil bei uns immer noch ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner zu einem sklavenartigen Frondienst bei Heer oder als Zivildiener gezwungen werden.
\nAuf gr\u00fcner Seite wird die Amtsf\u00fchrung von Leonore Gewessler (Infrastruktur) und Alma Zadic (Justiz) \u00fcber Erfolg oder Misserfolg der gr\u00fcnen Beteiligung an dieser t\u00fcrkisen Regierung entscheiden.
\nEs f\u00e4llt mir schwer, an eine volle Regierungsperiode von f\u00fcnf Jahren zu glauben. Ebenso denke ich nicht, von dieser Regierung positiv \u00fcberrascht zu werden. Zu viele Ungewissheiten, zu wenig Konkretes, vor allem keine soliden Finanzierungsvorschl\u00e4ge und mangelndes Augenmerk auf Umweltanliegen bergen schon am Tag der Angelobung mehr Sprengkraft in sich als bei jeder Regierung davor.
\nAuch wird das inhaltlich ideologische Ungleichgewicht vor allem auf gr\u00fcner Seite schon bald lautes Murren verursachen. Es reicht auf Dauer nicht, nur die FP\u00d6 verhindert zu haben, auch wenn das sehr l\u00f6blich ist.
\nAuf t\u00fcrkiser Seite wird die bevorzugte, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte rechts-au\u00dfen Politik durch die Gr\u00fcnen ebenfalls empfindlich gest\u00f6rt. Das glauben die T\u00fcrkisen doch selber nicht, dass es z. B. eine \u201eSicherungshaft\u201c geben wird! Das wird nicht so leicht wie mit Strache und seinen rechts-extremen Spie\u00dfgesellen. Auch au dieser Seite wird das Murren erstarken.
\nBis in (nach meiner Einsch\u00e4tzung) naher Zukunft einer der K & K Frontm\u00e4nner (Kurz & Kogler) aufsteht und S\u00e4tze wie \u201eEs reicht!\u201c oder \u201eGenug ist genug!\u201c sagt und Neuwahlen fordert. H\u00f6chstwahrscheinlich wird es wieder der Studienabbrecher sein, der in Umfragen pl\u00f6tzlich verliert. Nat\u00fcrlich kann ich v\u00f6llig falsch liegen. Wir werden es sehen.
\nEine polemische Frage zum Abschluss: Seid ihr jetzt auch noch so froh dar\u00fcber, bei der letzten Wahl nicht bei den Roten oder den Pinken euer Kreuz gesetzt zu haben?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die erste Regierung mit gr\u00fcner Beteiligung ist angelobt. Das absolut positive daran: es zeigt endlich, dass in diesem Land eine Koalition auf keinen Fall die rechts-extreme FP\u00d6 ben\u00f6tigt. Aber sonst? Chapeau an Kurz, er hat alles gewonnen. Und Kogler muss … Weiterlesen