Immer noch sind ein Drittel der wahlberechtigten Menschen in \u00d6sterreich der Meinung, Kurz sei ein passabler Politiker mit guten Konzepten f\u00fcr die Zukunft. Aller fragw\u00fcrdigen Aktionen und alternativen Wahrheiten zum Trotz. Es zeigt mir: die erste Kurz-Regierung war einfach nicht lange genug an der Macht, damit die Leute die negativen Auswirkungen selbst zu sp\u00fcren bekommen h\u00e4tten.
\nNun, ab dem Herbst geht es voraussichtlich munter mit der FP\u00d6 weiter. Warum gew\u00e4hlt und dabei Steuergeld verschwendet wurde, kann offenbar nicht mit \u201eSparen im System\u201c erkl\u00e4rt werden! Der Machtanspruch von Kurz und seiner Sekte gen\u00fcgen f\u00fcr solch ein Man\u00f6ver. Zum Gl\u00fcck profitieren davon die Gr\u00fcnen, die viel fr\u00fcher wieder ein gewichtiges Wort in der \u00f6sterreichischen Innenpolitik mitsprechen werden!
\nDie Kurz-Unterst\u00fctzer lassen sich von so vielen Dingen weder emp\u00f6ren noch zum ehrlichen Nachdenken und Nachfragen anregen: Gesetzesbruch (Wahlkampfkosten\u00fcberschreitung um 6 Millionen Euro), die konkreten Vorw\u00fcrfe im Falter, die noch immer nicht von Seiten der \u00d6VP aufgekl\u00e4rt wurden, die kruden Vorg\u00e4nge rund um das Schreddern von Festplatten, Spenden von Milliard\u00e4rInnen und Million\u00e4ren knapp unter der Meldepflicht oder die permanente Verdrehung der Realit\u00e4t wie es Kurz und seine Sekte brauchen. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist die wunderbare Wandlung vom Gro\u00dfst\u00e4dter zum Waldviertler Landei, nur weil die Meidling-Karte offenbar nimmer zieht!
\nAber es hilft nichts, so ist nun einmal die Demokratie. Keiner hindert die anderen Parteien, den Menschen die Widerspr\u00fcche und Unwahrheiten von Kurz nachvollziehbar zu erkl\u00e4ren. Doch ich will kein einziges Wort der Kritik von jedem einzelnen Kurz-W\u00e4hler h\u00f6ren (sowie \u201ekritische Worte von schwarzen Landeshauptleuten\u201c aus dem Westen), wenn es ab November wieder eine T\u00fcrkis-Blaue Regierung gibt.
\nDenn wer das auf jeden Fall ausschlie\u00dfen will, darf auch keinen Fall den Studienabbrecher ohne Schul- und Berufsausbildung w\u00e4hlen. Das war im Oktober 2017 ganz genauso! Alle h\u00e4tten es wissen k\u00f6nnen, auch die, die dann ein paar Monate sp\u00e4ter \u00fcber die \u201eFP\u00d6-Einzelf\u00e4lle\u201c und Kickl im Innenministerium entsetzt waren. Einfach l\u00e4cherlich und wenig glaubw\u00fcrdig.
\nZur FP\u00d6 sei gesagt: diese rassistische und anti-demokratische Heimat-Verscherbler-Partie geh\u00f6rt nie wieder in eine verantwortliche Position in diesem Staat.
\nDie SP\u00d6 schafft es einfach nicht, die drei wichtigsten Themen, die eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen besch\u00e4ftigen, klar und schn\u00f6rkellos in das Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen: Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung samt Ausbildung. Menschlichkeit ist ja sch\u00f6n und gut, aber wenig griffig. Dazu kommt immer noch das rote Problem, dass es f\u00fcr die Spitzenkandidatin ein gutes Jahr zu fr\u00fch zum Wahlkampf gekommen ist. Abgesehen davon, dass Rendi-Wagner kein Mann ist. Ich traue mich zu behaupten, die SP\u00d6 l\u00e4ge gleich auf mit Kurz bei 30%, w\u00e4re ein Mann der Spitzenkandidat der Sozialdemokratie. Das ist traurig und zeigt auch, welche Vorurteile weiblichen Kandidatinnen vor allem von anderen Frauen entgegenschlagen: jeder denke nur an die peinliche Aussage von Frau Salomon vom Kurier in der ZIB2, Stichwort „Salatblatt“!
\nDer Frauennachteil gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Beate Meinl-Reisinger, die einen sehr guten und kompetenten Wahlkampf f\u00fchrt.
\nWir w\u00e4hlen, weil Strategen der t\u00fcrkisen Sekte einen g\u00fcnstigen Absprung von der FP\u00d6 suchten. Mit dem Ibiza-Skandal schien es perfekt. Die Rechnung geht aber nicht auf, Kurz wird eher kein Sch\u00fcssel des Jahres 2002. Perfekt ist das jedoch f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die so wieder in den Nationalrat einziehen werden.
\nZu guter Letzt: ich erwarte mir vom amtierenden Bundespr\u00e4sidenten eine aktivere und auch verantwortungsvollere Mitwirkung bei der Regierungsbildung als 2017. Das w\u00e4re in meinen Augen durchaus mit der Idee verbunden, das Innen- und das Justizressort nur einem parteifreien Menschen anzuvertrauen. Dar\u00fcber sollte nachgedacht werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Immer noch sind ein Drittel der wahlberechtigten Menschen in \u00d6sterreich der Meinung, Kurz sei ein passabler Politiker mit guten Konzepten f\u00fcr die Zukunft. Aller fragw\u00fcrdigen Aktionen und alternativen Wahrheiten zum Trotz. Es zeigt mir: die erste Kurz-Regierung war einfach nicht … Weiterlesen