{"id":1257,"date":"2019-08-22T08:00:39","date_gmt":"2019-08-22T06:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1257"},"modified":"2019-08-21T09:23:17","modified_gmt":"2019-08-21T07:23:17","slug":"das-war-alles-so-super","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1257","title":{"rendered":"Das war alles so super?"},"content":{"rendered":"

Wenige Wochen vor einer Neuwahl ein kurzer \u00dcberblick auf die \u201eErrungenschaften\u201c und \u201eLeistungen\u201c der Kurz-Regierung. Eine sehr kurze Legislaturperiode unter den Schlagworten \u201eSchm\u00e4h und Propaganda\u201c sowie Klientelpolitik reinster Form.
\nKurz trat an, um \u201eZeit f\u00fcr Neues\u201c zu bringen. Gekommen ist eine Politik mit abgestandenem Wein in sehr alten und por\u00f6sen Schl\u00e4uchen. Die angek\u00fcndigten Innovationen blieben gro\u00dfteils Prahlerei, Klimapolitik wurde im Grunde schlechter gestellt. Das Sparen im System traf alle, nur nicht die Regierungsparteien und deren G\u00fcnstlinge. Die Steuerreform wurde durch Kurz Koalitionsbruch unkenntlich, das Ende der kalten Progression schon davor auf 2023 verschoben. Die \u201eGesundheitsmilliarde\u201c wird auf keinen Fall eingespart, stattdessen kostet die v\u00f6llig sinnlose Einf\u00fchrung einer neuen Ebene im \u00f6sterreichischen Gesundheitssystem ungeahnte Millionen. Daf\u00fcr haben Parteifreunde tolle neue Jobs. Auch im Zuge der Ermittlungen der WKSta rund um die Casinos Austria k\u00f6nnen alle sehen, dass es mit dem \u201eneuen Stil\u201c bei der t\u00fcrkis-blauen Regierung nicht weit her war.
\nDaneben stehen noch einige \u201eVorhaben\u201c der fachlich und moralisch schlechtesten Regierung in der 2.Republik in der Schwebe, da sich diverse Gerichte damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen: Stichworte etwa Sozialversicherung oder indexierte Kinderbeihilfe. Vom v\u00f6llig l\u00e4cherlichen Murks um den \u201epers\u00f6nlichen Feiertag\u201c gar nicht zu reden.
\nDer Familienbonus bringt rund zwei Drittel der Familien entweder gar nichts oder ein Nullsummenspiel zur bisherigen M\u00f6glichkeit, Kinderbetreuung steuerlich absetzen zu k\u00f6nnen. Nur Familien, wo ein Elternteil (zu 95% Frauen) daheim bleibt, k\u00f6nnen tats\u00e4chlich profitieren. Das passt zum Familienbild Kurz, das irgendwo zwischen den 1950er und 1960er Jahren stecken geblieben ist. Und statt Armut bek\u00e4mpfte Kurz & Co die Armen.
\nDaf\u00fcr gab es viele Ank\u00fcndigungen ohne Substanz, l\u00e4cherlichen Aktionismus und eine Menge an Steuergeld, das durch Kurz & Co verprasst wurde. Von privaten Hochzeitsfeiern (Polizeiaufgebot wegen Putin) zu Familienfesten, wo der Steuerzahler brennen konnte. Steuergeld etwa auch f\u00fcr Inserate in rechts-extremen Medien. Oder die 218 Studien um 10 Millionen Euro Steuergeld, wovon die Mehrheit kaum eine Chance auf Ver\u00f6ffentlichung hat, weil sie die Vorhaben der Regierung kritisch sehen. Auch die \u00dcbergansregierung kommt mit viel weniger Personal aus als Kurz & Co. Prassen mit Steuergeld ist offenbar in Ordnung, wenn es t\u00fcrkise oder blaue Figuren tun.
\nJede berechtigte Kritik wurde von der im Dauerschm\u00e4h-Modus segelnden Regierung als links-linke Vernaderung l\u00e4cherlich gemacht. Experten z\u00e4hlten nur, wenn sie von Kurz handverlesen waren. Diese von mir immer wieder angeprangerte Hybris brach dem Studienabbrecher auch beim Misstrauensantrag momentan das politische Genick!
\nDazu hat Kurz aus reiner Machtgeilheit eine regierungsunf\u00e4hige rechts-extreme Partei in die Regierung geholt. Nebenbei gesagt, da kann sich auch VdBellen nicht vor berechtigter Kritik dr\u00fccken! Und zu jedem \u201eEinzelfall\u201c und \u201eantidemokratischen R\u00fclpsern\u201c musste gute Miene zum b\u00f6sen Spiel gemacht werden, weil Koalition, eh schon wissen. Nur um dann mit einer Chuzpe zu behaupten, es sei nicht leicht gefallen!
\nJetzt versucht die Gruppe rund um Kurz, diese Problematik mit l\u00e4cherlichen Versuchen a la \u201eIdentit\u00e4ren-Verbot\u201c zu kaschieren. Auch so eine Schm\u00e4h-Propaganda, nebenbei.
\nIn 17 Monaten Regierungszeit gab es f\u00fcr einen liberalen pro-europ\u00e4isch eingestellten B\u00fcrger praktisch keine positiven Taten der zum Gl\u00fcck geplatzten Regierung. F\u00fcr mich reicht es eben nicht, das \u201edie endlich was gegen den Islam tun\u201c, denn das ist in Wahrheit kein Problem dieses Landes. Fehlender Umweltschutz, unsichere Zukunft der Pflege, Wohnungs- und Verkehrssituation aber schon. Zu all diesen Bereichen gab es keine sinnvollen und nachhaltigen Initiativen. Aber den depperten 140er auf Autobahn-Teststrecken.
\nUnd so wie 2017 ist es klar: alle, die Ende September bei Kurz das Kreuz machen, wollen diese unertr\u00e4gliche FP\u00d6 erneut in einer Koalitionsregierung. Alle, die das nicht wollen, m\u00fcssen ihr Kreuzerl woanders machen. Aber nicht dann wieder sagen, dass sie es nicht wissen konnten, was Kurz tun wird. Denn das ist 2019 genauso klar wie 2017!
\nLinksammlung:
\nDas \u201eFamilienfest\u201c der \u00d6VP in Sch\u00f6nbrunn kostete den Steuerzahler 300.000,- Kurier: Familienfest noch teurer<\/a>
\nSteuerreformkampagne kostete 1,3 Millionen Euro! ORF: Steuerreformkapagne<\/a>
\nT\u00fcrkis-Blaue Studien aus 17 Regierungsmonaten: 218 Papiere, rund 10 Millionen Euro Kosten, davon 39 ver\u00f6ffentlicht. Geld hinausschmei\u00dfen im gro\u00dfen Stil, unter Kurz genannt \u201eSparen im System\u201c als notwendiger Schritt in der \u201eZeit f\u00fcr Neues\u201c.ORF: T\u00fcrkis-blaue Studien um 10 Millionen <\/a>
\nFP\u00d6: Inserate aus Steuergeldern in rechts-extremen Medien.Kurier: Inserate in rechten Medien<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenige Wochen vor einer Neuwahl ein kurzer \u00dcberblick auf die \u201eErrungenschaften\u201c und \u201eLeistungen\u201c der Kurz-Regierung. Eine sehr kurze Legislaturperiode unter den Schlagworten \u201eSchm\u00e4h und Propaganda\u201c sowie Klientelpolitik reinster Form.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1257"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1257"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1263,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1257\/revisions\/1263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}