In den letzten Tagen kreischten wieder einmal, als Ablenkung zu wenig ergiebigen Steuerreformdetails, die \u201ebesorgten\u201c Rechts-Rechten \u00fcber die Mindestsicherung. Wo doch die Leistungsunwilligen nicht aufstehen und mehr erhalten als \u201ehart arbeitende Menschen\u201c. Doch neben der Propaganda stellt sich Anbetrachts der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde die Frage: will Kurz Kinderarbeit einf\u00fchren?Zun\u00e4chst einmal ein paar Zahlen f\u00fcr Wien. Ja, die Mindestsicherung ist in der Bundeshauptstadt seit 2010 von etwa 107.000 Tausend auf 195.200 im Jahr 2015 gestiegen. Das waren satte 80%.<\/p>\n
Seit dem H\u00f6chststand sank die Zahl der BezieherInnen auf etwa 130.700 zu Jahresende 2018. Davon sind rund 54% oder 70.400 Personen ohne \u00f6sterreichischem Pass.\u00a0 Rund 60.300 \u00d6sterreicher erhalten Zuwendungen unter der \u00dcberschrift Mindestsicherung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Tagen kreischten wieder einmal, als Ablenkung zu wenig ergiebigen Steuerreformdetails, die \u201ebesorgten\u201c Rechts-Rechten \u00fcber die Mindestsicherung. Wo doch die Leistungsunwilligen nicht aufstehen und mehr erhalten als \u201ehart arbeitende Menschen\u201c. Doch neben der Propaganda stellt sich Anbetrachts der … Weiterlesen
Soweit, so schlecht! Denn es sollten gar keine Menschen auf diese Form des letzten Sicherungsnetzes Anspruch haben m\u00fcssen. Es ist m.E. v\u00f6llig legitim, \u00fcber die Umwandlung von Geld- auf Sachleistungen zu setzten, etwa bei Strom- und Mietzahlungen. Gerade so w\u00e4re, als Schutz f\u00fcr Kinder, eine geheizte Wohnung ohne Mietr\u00fcckstand gew\u00e4hrleistet. Auch ist es f\u00fcr mich als ehemaligen Zivildiener sehr wohl vorstellbar, einen Teil der Mindestsicherung \u00fcber Lebensmittelgutscheine auszugeben. Ich, im Frondienst des Staates, bekam mein \u201eEssensgeld\u201c auch in Form von Gutscheinen, nicht als Bargeld!
Letztlich ist auch die H\u00f6he der Mindestsicherung eine Frage von wirtschafts- und sozialpolitischen \u00dcberlegungen. Ausl\u00e4ndern allerdings die Zahlungen mit fadenscheinigen Gr\u00fcnden zu vermindern, dabei aber auch \u00f6sterreichische Bezieher zu treffen, ist widerw\u00e4rtig. Zus\u00e4tzlich muss die spezielle Lebenssituation in den betroffenen Bezirken realistisch(!) ber\u00fccksichtigt werden. Daher ist eine bundesweite einheitliche Mindestsicherung ohne Regionalisierung grunds\u00e4tzlich abzulehnen!
Aber!!!!<\/strong>
Mit rechter Polemik gegen die \u201efaulen Sozialtouristen in der H\u00e4ngematte der Mindestsicherung\u201c zu hetzen, (Ja, das ist klassische Hetze!!) und damit im Grunde Arbeitsdienst f\u00fcr Kinder und Arbeitseins\u00e4tze f\u00fcr 80-j\u00e4hrige sowie Behinderte zu fordern, ist einfach nur letztklassig.
Denn sogar als Mensch ohne Berufs- oder Studienabschluss muss Herr Kurz wissen: Von 130.700 Mindestsicherungsbeziehern Ende 1018 in Wien stehen 78.100 nicht dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung. Daher ist es egal, ob diese Menschen arbeitswillig sind oder nicht. Sie k\u00f6nnen, gro\u00dfteils d\u00fcrfen sie nicht arbeiten. Es sind n\u00e4mlich Kinder und Jugendliche (46.000 sind j\u00fcnger als 18!) sowie dauerhaft Arbeitsunf\u00e4hige und auch Alte.
Wer daher strengere Ma\u00dfnahmen zur Annahme von Arbeit predigt, denkt offenbar an Kinderarbeit unter 16 und Arbeitsdienst von Pensionisten \u00fcber 65. Und wenn nicht, wie ich doch hoffe, sollte nicht immer so ungenau und pauschal Propaganda-Schwachsinn zum Aufhussen der Unwissenden missbraucht werden.
PS: Auch diese Zahlen von den maximal 2.600 Euro f\u00fcr Familien mit Mindestsicherung (inklusive Kinderabsetzbetrag und Kinderbeihilfe) im Vergleich zu einem \u201eArbeiter mit 2.200 Euro\u201c Einkommen ist v\u00f6llig unredlich. Denn bei vier Kindern erh\u00e4lt der Arbeiter zu seinen 2.200 Euro schon noch die Kinderbeihilfe pro Kind und auch was vom Familienbonus!
Also ein bissl nachdenken und nicht auf jede rechte Hetz-Propaganda hereinfallen!\u00a0
*Zahlen aus Faktencheck im Standard, 15.J\u00e4nner 2019, Seite 7<\/p>\n\n\n