Nat\u00fcrlich liegt eine Regierungsbewertung immer auch im ideologischen Auge des Kritikers. Aber bei dieser unglaublichen Performance tut sich jeder schwer, der nicht auf dem rechts-rechten Auge blind ist. <\/p>\n
Wer Gutes daran findet, soll es so sehen!
\nDer Familienbonus bringt nur den Familien voll etwas, wo einer der Elternteile ausschlie\u00dflich daheim bleibt. Was wohl die Frau sein wird. Familienpolitik Marke Kurz & Co a l\u00e1 50er Jahre.Die gr\u00f6\u00dften Verlierer bei der \u201eReform\u201c der Mindestsicherung sind Kinder, also die, die \u00fcberhaupt nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen! Warum eigentlich hassen T\u00fcrkis und Blau Kinder aus armen Verh\u00e4ltnissen?
\nDie gro\u00dfen Steuerreformen wurden gleich einmal auf 2021 verschoben.Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt statt Einsparungen eine v\u00f6llig neue Ebene. Die wird au\u00dfer Steuergeld zu kosten nur Posten f\u00fcr blaue Parteig\u00e4nger bringen.
\nDie gro\u00dfen \u201eReformen\u201c sind in Wahrheit nicht zu sehen. Keine Pensionsreform, keine anst\u00e4ndige Gewerbereform, keine Abschaffung der kalten Progression, keinerlei sinnvolle Aktionen in der Klimapolitik. Von der Bildung gar nicht zu reden!
\nDaf\u00fcr die im Raum schwebende Drohung f\u00fcr alle Niedrigverdiener, die nun keine Beitr\u00e4ge mehr zum Arbeitslosengeld zahlen m\u00fcssen: Strache betont immer wieder, dass die, die lange ins Sozialsystem eingezahlt haben, sich nicht f\u00fcrchten brauchen! Wie steht es nun um die, die jetzt keine Beitr\u00e4ge mehr leisten, weil sie ja so toll von der neuen Regierung dadurch entlastet werden? Und dann etwa in f\u00fcnf oder acht Jahren arbeitslos werden? Das geh\u00f6rt hinterfragt!
\nStatt Reformen, die einem modernen Staat im 21 Jahrhundert gut zu Gesicht stehen w\u00fcrde, kommen R\u00fcckschritte: in der Umweltpolitik, vor allem in der Bildungs- und nat\u00fcrlich in der Gesundheitspolitik. Auch hier befindet sich Kurz & Co mitten in den 50er Jahren wie es scheint.
\nDie dilettantischen Gesetze rund um 12 Stunden Tag, Datenschutzgrundverordnung, der Weigerung des Finanzministers, elektronische B\u00fccher und Zeitschriften unter den beg\u00fcnstigten Steuersatz zu nehmen oder die \u201eAnpassung der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte\u201c offenbaren den wirtschaftspolitischen Verstand eines Gymnasialmaturanten \u2013 n\u00e4mlich kaum einen.
\nEinige Vorhaben, Gesetze und Verordnungen werden wom\u00f6glich den Verfassungsgerichtshof nicht passieren, manche werden vom europ\u00e4ischen Gerichtshof abgeschossen. Das alles ist peinlich und zeigt von der mangelnden politischen und gesellschaftlichen Reife der Regierungsmitglieder sowie der t\u00fcrkisen und blauen Partei.
\nJede Gruppe hat in der PR das Recht, ihre Aktionen und Vorhaben so gut als m\u00f6glich darzustellen und zu pr\u00e4sentieren. Doch auch hier versagt die Regierung. Ein Gro\u00dfteil ihrer Kommunikationsstrategie und \u2013praxis wird etwa durch die Regeln einer verantwortungsvollen PR abgelehnt oder zumindest sehr kritisch gesehen.
\nDenn in der Regierungs-Kommunikation herrscht Scheinheiligkeit, Vernebelung und Verdrehung der Wahrheit vor. Jede noch so berechtigte Kritik von Fachleuten wird verunglimpft. Vern\u00fcnftige Hinweise als Links-Links diskreditiert. Das ist letztklassig und bringt den Beweis, dass diese Regierung an einer Diskussion mit anders Denkenden keinerlei Interesse hat. Ob das schon faschistoid ist? Ich denke nicht. Meines Erachtens ist diese Pr\u00e4potenz Zeichen der v\u00f6llig mangelhaften Qualit\u00e4t, Expertise und K\u00f6nnen bei der t\u00fcrkis blauen Truppe! Nichtsdestotrotz bedenklich und auch beunruhigend!
\nUnd dann noch die teilweise hysterisch-rassistischen Aktionen dieser Regierung. Mit einer FP\u00d6 geht das gar nicht anders und sollte niemanden verwundern. Es scheint ja ein knappes Viertel tats\u00e4chlicher Rassisten herumzulaufen. Die restliche Bev\u00f6lkerung wird an ihren niedersten Instinkten gepackt und mit rassistischen Codes und Bildern gef\u00fcttert. Leider f\u00e4llt das auf fruchtbaren Boden, solange die \u201eReformen\u201c von Kurz & Strache noch nicht die begeisterten W\u00e4hler negativ treffen. Dann, pl\u00f6tzlich, f\u00e4llt es nur mehr wenig ins Gewicht, dass \u201edie da endlich was gegen die Ausl\u00e4nder machen\u201c.
\nAber es wurde diesen Leuten immer gesagt! Also sollen sich gerade die damaligen und auch heutigen Kurz-Fans auf keinen Fall beschweren!Wie schon am Beginn geschrieben: wer daran Gutes findet, soll es bitte behalten \u2013 ich kann nichts davon als moderner, liberaler und demokratischer Mensch gebrauchen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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