Die Befragung zur j\u00e4hrlichen Zeitumstellung durch die EU zeigt perfekt, welche grundlegenden Probleme diese Form einer direkten Demokratie bringt: im schlimmsten Fall undemokratische Entscheidungen und Meinungsdiktatur einer Minderheit! Es braucht bessere Regeln!<\/p>\n
Ein kleines Beispiel: In einer Gemeinde mit 5.000 Wahlberechtigten kommt es zu einer B\u00fcrgerbefragung wegen des neuen Sportplatzes. Am Abstimmungstag stimmen ganze 50 Personen ab. Davon sind 40 Personen gegen das Sportplatzprojekt. Der Gemeinderat kommt zu dem Schluss, dass 80% der Befragten das Projekt abgelehnt h\u00e4tten und daher der neue Sportplatz nicht gebaut wird!
\nGenauso war das mit der \u201eAbstimmung\u201c \u00fcber die Zeitumstellung, knapp 1 Prozent (!) der abstimmungsberechtigten B\u00fcrger haben das getan!
\nFindet das irgendjemand demokratisch? Das Argument, die Bef\u00fcrworter h\u00e4tten ja hingehen k\u00f6nnen, ist keines. Das Instrument der direkten Demokratie greift in dem Moment nicht mehr, wenn zu Wenige mitmachen. Noch dazu, dass Personen \u201egegen etwas\u201c immer ein wenig leichter zu mobilisieren sind als \u201eBef\u00fcrworter\u201c. Warum das so ist, kann niemand genau sagen, es ist aber so, schon seit Jahrzehnten.
\nDie schweigende Mehrheit einfach zu vereinnahmen, ist unredlich. Mit diesem Argument k\u00f6nnen nur die sehr Schlichten hausieren gehen.
\nDie EU-weite Befragung, auch wenn diese keine verbindliche Konsequenz hat, zeigt klar die Schw\u00e4chen dieser Form der B\u00fcrgerbeteiligung. Allerdings taugte die Befragung zur Sommerzeit nicht einmal als Gradmesser f\u00fcr die Stimmung unter der EU-Bev\u00f6lkerung, maximal der in Deutschland.
\nIn Zukunft braucht es wohl klare Beteiligungsgrenzen. Aber nicht in den Dimensionen zwischen 5 \u2013 10 Prozent der Wahlberechtigten,\u00a0 von denen Vertreter rechts-konservativer oder rechts-extremer Parteien schwafeln (z.B. Kurz & Strache). Das w\u00e4ren dann im oben genannten Sportplatzbeispiel 250 Stimmen bei 5% und 500 Stimmen bei 10% Beteiligung. Viel zu wenig, um als Entscheidung akzeptiert werden zu k\u00f6nnen. Die unterste Grenze m\u00fcsste wohl um die 35% liegen. Ich pl\u00e4diere f\u00fcr Ergebnisse von 51% – da kann sich immer noch eine Minderheitenmeinung durchsetzen, aber immerhin ist die H\u00e4lfte der\u00a0 Wahlberechtigten erreicht.
\nWir leben in wirklich komplizierten Zeiten \u2013 die noch mehr Nachdenken \u00fcber Konsequenzen und Auswirkungen erfordern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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