Zun\u00e4chst wollte ich erstmals ein f\u00fcr mich positives Signal der Regierung loben: die Ausnahme von Journalisten, Redaktionen u.\u00e4. vom in diesem Bereich zu strengen europ\u00e4ischen Datenschutzgesetz (es verunm\u00f6glicht die verdeckte Recherche). Doch nun kam eine generelle Aufweichung der an sich sinnvollen Gesetze. Zum Nachteil der Konsumenten.<\/p>\n
Mir ist schon klar: der Datenschutz ist eine Materie, die offenbar 80% der Menschen v\u00f6llig egal zu sein scheint, abgesehen vom Briefgeheimnis und der Offenlegung von Lohn und Gehalt (warum eigentlich?). Daher ist die EU-DSGVO ein Minderheitenprogramm, obwohl praktisch jeder davon betroffen ist. Zun\u00e4chst wollte ich erstmals ein f\u00fcr mich positives Signal der Regierung loben: die Ausnahme von Journalisten, Redaktionen u.\u00e4. vom in diesem Bereich zu strengen europ\u00e4ischen Datenschutzgesetz (es verunm\u00f6glicht die verdeckte Recherche). Doch nun kam eine generelle Aufweichung der an sich … Weiterlesen
\nZun\u00e4chst: die Ausnahmen f\u00fcr K\u00fcnstler, Wisssenschaftler und die Achtung des Redaktionsgeheimnisses sind grunds\u00e4tzlich positiv und uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen. Doch der Rest der Abmilderungen absolut nicht!
\nNun wurde von der t\u00fcrkis\/blauen Regierung der komplette Datenschutz unterwandert, zum Nachteil vieler. Etwa, dass Beh\u00f6rden de facto bei Verst\u00f6\u00dfen straffrei bleiben. Ein verheerendes Bild im Angesicht der Debatte um ELGA.
\nAbschreckende Strafandrohungen werden zu Verwarnungen umgewandelt. Die Herausgabe der pers\u00f6nlichen Daten kann auf einmal mit dem Hinweis auf \u201eBetriebsgeheimnisse\u201c unterbunden werden.
\nDatensammlungen, die vor 25. Mai 2018 entstanden und nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen, sollen nach der alten Regelung und nicht nach der geltenden bestraft werden.
\nEin unglaubliches Foul ist die komplette Streichung der Nutzer-Vertretung von Verb\u00e4nden in Datenschutz-Angelegenheiten.
\nAlles in allem untergr\u00e4bt die Novelle den geplanten und auch sinnvollen Datenschutz, wird offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich provozieren und l\u00e4sst alle im Regen kommender Datenschutzskandale stehen.
\nWeitere Infos auf ORF.at<\/a>
\nDas ist offenbar erneut eine \u201edie b\u00f6se EU will uns was vorschreiben\u201c-Aktion um Menschen, denen der Datenschutz bisher v\u00f6llig egal war, gegen \u201edie in Br\u00fcssel\u201c aufzuhetzen. Und das ist einfach nur letztklassig! So bleibt ein winziges Lob im Hals stecken!
\nAber nat\u00fcrlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, \u201edie was gegen die Ausl\u00e4nder und den Islam tut!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"