Jede Betrachtung eines Budgets entsteht aus einem ideologischen Blickwinkel. Dennoch muss sich die neue Regierung die Frage gefallen lassen, wo denn die ganzen Leuchtt\u00fcrme hingekommen sind. Wann, wenn nicht jetzt, wird klar, dass diese Truppe zum Kochen offenbar nicht mal hei\u00dfes Wasser besitzt.<\/p>\n
Die gute Konjunktur bringt automatisch ein fast ausgeglichenes Budget. Da ist aber nicht die Politik daran schuld, sondern mehr Besch\u00e4ftigung und Konsum. Jede Regierung h\u00e4tte bei diesem Umfeld ein Null-Defizit zusammengebracht. Aber wo bleiben die im Wahlkampf so heftig vom Studienabbrecher in die Augen der Leichtgl\u00e4ubigen gestreuten Reformen? Und bitte jetzt nicht vom Familienbonus anfangen, der ist dumpfes Klientelruhigstellen.
\nNein, konzentrieren wir uns auf die tollen Reformversprechen des Wahlkampfs.
\nAbschaffung der kalten Progression: vertagt auf 2021 und sp\u00e4ter. Gesundheitsreform ist offenbar einzig die Neugestaltung der Kur. Keine Reformen bei F\u00f6deralismus, keine bei den Pensionen, keine bei der Umweltpolitik.
\nJetzt ist das Budget ein in Zahlen gegossenes Bekenntnis des politischen Wegs der Regierung. Aber welcher Weg?
\nWohin wird die Bildungspolitik denn tats\u00e4chlich f\u00fchren. Einsparungen bei Brennpunktschulen, der NMS und bei der Integration von bildungsschwachen Sch\u00fclern (nicht nur Ausl\u00e4ndern) bringen mehr Probleme.
\nWelche Bereiche werden durch eine Erh\u00f6hung der Uni-Mittel im Hochschulbereich tats\u00e4chlich profitieren. Wieso werden nicht schon jetzt undurchsichtige F\u00f6rderungen in Millionenh\u00f6he ausged\u00fcnnt? Wohin geht die Entwicklung der Infrastruktur? Wo bleibt eine Verwaltungsreform samt Einsparungspotential. Welche Strategien wird es f\u00fcr den Arbeitsmarkt in f\u00fcnf bis zehn Jahren geben und mit welchen Mitteln. Wie sieht es mit der Steuervermeidung durch internationale Konzernstrukturen aus. Und ist es da eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme, dass bei der Gro\u00dfkonzernpr\u00fcfung Posten eingespart werden? Wieso bekommt Strache ein Sonderbudget f\u00fcr das extra f\u00fcr ihn geschaffene Ministerium, das bis Dezember 2017 noch niemals ben\u00f6tigt wurde? Und denkt die t\u00fcrkise Politikmisere tats\u00e4chlich \u00fcber die Abschaffung der Abschaffung des Pflegeregresses nach?
\nAll das ist unbeantwortet.
\nDie Regierung bejubelt ein Null-Defizit mit dem Hinweis, dieses \u201eKunstst\u00fcck\u201c sei seit 65 Jahren nicht erreicht worden. In dieser Zeit waren mehrheitlich schwarze Finanzminister am Ruder, nebenbei. Zus\u00e4tzlich wird auf den Familien-Bonus (siehe oben), Steuersenkungen und den Stopp der illegalen Immigration hingewiesen. Denn das wurde ja im Wahlkampf versprochen. Alle anderen Versprechen sind ihnen offenbar entfallen oder sie haben sie in einem Anfall t\u00fcrkis-blauer Demenz vergessen. Siehe Volksbefragungen.
\nDie Steuersenkungen?\u00a0 \u00dcbernachtungen werden jetzt von 13% wieder auf 10% gesenkt. Super. Wer aber ins Kino oder Theater geht, muss weiterhin die 2016 erh\u00f6hte 13% Mehrwertsteuer zahlen. Auch die ganzen H.C. Fans und FP\u00d6-W\u00e4hler m\u00fcssen f\u00fcr Tiernahrung weiterhin 13% zahlen. Also Steuersenkung vor allem f\u00fcr bestimmte Kreise.
\nDie ministerielle Anf\u00e4ngerriege rund um Kurz erscheint wie ein Patschen, dem die letzte Luft endg\u00fcltig entweicht, obwohl noch immer gefahren wird. Das Budget unterstreicht nur die Bef\u00fcrchtung, dass wir mit dieser fantasielosen konservativen Rechts-Regierung wertvolle Zeit verlieren.
\nAber nat\u00fcrlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, \u201edie was gegen die Ausl\u00e4nder und den Islam tut!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jede Betrachtung eines Budgets entsteht aus einem ideologischen Blickwinkel. Dennoch muss sich die neue Regierung die Frage gefallen lassen, wo denn die ganzen Leuchtt\u00fcrme hingekommen sind. Wann, wenn nicht jetzt, wird klar, dass diese Truppe zum Kochen offenbar nicht mal … Weiterlesen