{"id":1010,"date":"2018-03-15T09:10:19","date_gmt":"2018-03-15T08:10:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1010"},"modified":"2018-03-20T09:26:01","modified_gmt":"2018-03-20T08:26:01","slug":"kopfschuetteln-und-wundern-100-tage-neue-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=1010","title":{"rendered":"Kopfsch\u00fctteln und Wundern: 100 Tage neue Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Da k\u00f6nnen noch so viele Menschen (angeblich) mit der Performance zufrieden sein: diese Regierung hat es tats\u00e4chlich geschafft, die schlechteste der letzten vierzig Jahre zu sein. Denn kleinkarierte Klientelpolitik von kleingeistigen Neo-Ministern bringt keine zukunftstauglichen Konzepte. Apropos, wo sind denn die tollen Leuchtturm-Projekte?<!--more--><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Ein veritabler Palawatsch rund um den Nachrichtendienst im Innenministerium.<\/li>\n<li>Ein Familienbonus, der nur einem sehr kleinen Personenkreis tats\u00e4chliche Vorteile bringt und ein unglaublich kompliziertes Formular- und Beantragungschaos nach sich zieht.<\/li>\n<li>Einsparungen f\u00fcr ein ideologisches Null-Defizit in Bereichen wie Justiz oder Infrastruktur sowie bei F\u00f6rderprojekten im Nahebereich der SP\u00d6.<\/li>\n<li>Die L\u00e4cherlichkeit rund um die R\u00fccknahme des Rauchverbots samt Nichterh\u00f6hung der Tabaksteuer.<\/li>\n<li>Reine Klientelpolitik mit R\u00fccknahme der USt-Erh\u00f6hung auf 13% f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtung, nicht aber f\u00fcr Kultur, Blumen oder Tierfutter.<\/li>\n<li>Weiter v\u00f6llig sinnbefreites Herumdoktern an Schulreformen ohne zielgerichteter Strategien jenseits der \u201emeine Kinder sollen nicht mit den Ausl\u00e4ndern und Proleten in einer Klasse sitzen\u201c Attit\u00fcde (Stichwort Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr AHS).<\/li>\n<li>Keine zukunftsrelevante Strategie f\u00fcr die Unis, au\u00dfer Aufnahmetest (wozu dann eigentlich Matura?) und Studiengeb\u00fchren f\u00fcr arbeitende Studiosi.<\/li>\n<li>Unklare Trennung zwischen Kurz und Au\u00dfenministerium bringt immer mehr Spannungen.<\/li>\n<li>Keine nachvollziehbaren Aussagen zum Standort und Zukunft, abgesehen von windigen Versuchen, den ohnehin schwachen Umweltschutz in \u00d6sterreich mittels \u201eWirtschaftsbelange in der Verfassung&#8220; zu untergraben. Auch die NEOS sollten bei dieser Sache in sich gehen und \u00fcberlegen, wo zu stehen ist.<\/li>\n<li>Kulturpolitisch gibt es \u00fcberhaupt nix.<\/li>\n<li>Medienpolitisch soll mit v\u00f6llig l\u00e4cherlichen Anw\u00fcrfen eine den t\u00fcrkis-blauen Protagonisten genehme Berichterstattung stattfinden. Aber liebe Leute, berechtigte Kritik an grottenschlechter Performance ist nicht \u201elinks-links\u201c, sondern gerechtfertigt!<\/li>\n<li>Kurz kennt offenbar nur Worth\u00fclsen und kommentiert alles mit anscheinend vorgefertigten Textbausteinen, die nach Bedarf kombiniert werden.<\/li>\n<li>Ansonst h\u00f6rt man vor allem von Evaluierungen und Dingen, die sich in der Zukunft (vielleicht) entscheiden werden.<\/li>\n<li>Weitere &#8222;Highlights der Regierung&#8220;: Pferde bei der Polizei, 12h-Arbeitstag oder auch nicht, Registrierpflicht f\u00fcr alle anonymen SIM-Karten wegen Terrorgefahr, Ausmisten von allen Gesetzen (kommt oder nicht?), die Finanzierungsfarce rund um das &#8222;Erwachsenenschutzgesetz&#8220;. Oder eine Frauenministerin, die ein Frauenvolksbegehren nicht unterschreibt, weil darin als Ziel ein gesundheitlich vertr\u00e4glicher und produktiver Arbeitsalltag angedacht wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Alles in allem ergibt das ein glattes Nichtgen\u00fcgend!<br \/>\nAber nat\u00fcrlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, \u201edie was gegen die Ausl\u00e4nder und den Islam tut!\u201c<br \/>\nEs entsteht bei mir der Verdacht, dass alle Vorg\u00e4nge seit der Regierungsbildung nur einem einzigen Zweck dienen: Kurz will seinen Medienrummel beim \u00f6sterreichischen EU-Vorsitz bekommen. Dem wird alles untergeordnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da k\u00f6nnen noch so viele Menschen (angeblich) mit der Performance zufrieden sein: diese Regierung hat es tats\u00e4chlich geschafft, die schlechteste der letzten vierzig Jahre zu sein. 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