Ein letztes Wort zur Wahl 2019

Immer noch sind ein Drittel der wahlberechtigten Menschen in Österreich der Meinung, Kurz sei ein passabler Politiker mit guten Konzepten für die Zukunft. Aller fragwürdigen Aktionen und alternativen Wahrheiten zum Trotz. Es zeigt mir: die erste Kurz-Regierung war einfach nicht lange genug an der Macht, damit die Leute die negativen Auswirkungen selbst zu spüren bekommen hätten.
Nun, ab dem Herbst geht es voraussichtlich munter mit der FPÖ weiter. Warum gewählt und dabei Steuergeld verschwendet wurde, kann offenbar nicht mit „Sparen im System“ erklärt werden! Der Machtanspruch von Kurz und seiner Sekte genügen für solch ein Manöver. Zum Glück profitieren davon die Grünen, die viel früher wieder ein gewichtiges Wort in der österreichischen Innenpolitik mitsprechen werden!
Die Kurz-Unterstützer lassen sich von so vielen Dingen weder empören noch zum ehrlichen Nachdenken und Nachfragen anregen: Gesetzesbruch (Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen Euro), die konkreten Vorwürfe im Falter, die noch immer nicht von Seiten der ÖVP aufgeklärt wurden, die kruden Vorgänge rund um das Schreddern von Festplatten, Spenden von MilliardärInnen und Millionären knapp unter der Meldepflicht oder die permanente Verdrehung der Realität wie es Kurz und seine Sekte brauchen. Bestes Beispiel dafür ist die wunderbare Wandlung vom Großstädter zum Waldviertler Landei, nur weil die Meidling-Karte offenbar nimmer zieht!
Aber es hilft nichts, so ist nun einmal die Demokratie. Keiner hindert die anderen Parteien, den Menschen die Widersprüche und Unwahrheiten von Kurz nachvollziehbar zu erklären. Doch ich will kein einziges Wort der Kritik von jedem einzelnen Kurz-Wähler hören (sowie „kritische Worte von schwarzen Landeshauptleuten“ aus dem Westen), wenn es ab November wieder eine Türkis-Blaue Regierung gibt.
Denn wer das auf jeden Fall ausschließen will, darf auch keinen Fall den Studienabbrecher ohne Schul- und Berufsausbildung wählen. Das war im Oktober 2017 ganz genauso! Alle hätten es wissen können, auch die, die dann ein paar Monate später über die „FPÖ-Einzelfälle“ und Kickl im Innenministerium entsetzt waren. Einfach lächerlich und wenig glaubwürdig.
Zur FPÖ sei gesagt: diese rassistische und anti-demokratische Heimat-Verscherbler-Partie gehört nie wieder in eine verantwortliche Position in diesem Staat.
Die SPÖ schafft es einfach nicht, die drei wichtigsten Themen, die eine überwiegende Mehrheit der Menschen beschäftigen, klar und schnörkellos in das Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen: Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung samt Ausbildung. Menschlichkeit ist ja schön und gut, aber wenig griffig. Dazu kommt immer noch das rote Problem, dass es für die Spitzenkandidatin ein gutes Jahr zu früh zum Wahlkampf gekommen ist. Abgesehen davon, dass Rendi-Wagner kein Mann ist. Ich traue mich zu behaupten, die SPÖ läge gleich auf mit Kurz bei 30%, wäre ein Mann der Spitzenkandidat der Sozialdemokratie. Das ist traurig und zeigt auch, welche Vorurteile weiblichen Kandidatinnen vor allem von anderen Frauen entgegenschlagen: jeder denke nur an die peinliche Aussage von Frau Salomon vom Kurier in der ZIB2, Stichwort „Salatblatt“!
Der Frauennachteil gilt übrigens auch für Beate Meinl-Reisinger, die einen sehr guten und kompetenten Wahlkampf führt.
Wir wählen, weil Strategen der türkisen Sekte einen günstigen Absprung von der FPÖ suchten. Mit dem Ibiza-Skandal schien es perfekt. Die Rechnung geht aber nicht auf, Kurz wird eher kein Schüssel des Jahres 2002. Perfekt ist das jedoch für die Grünen, die so wieder in den Nationalrat einziehen werden.
Zu guter Letzt: ich erwarte mir vom amtierenden Bundespräsidenten eine aktivere und auch verantwortungsvollere Mitwirkung bei der Regierungsbildung als 2017. Das wäre in meinen Augen durchaus mit der Idee verbunden, das Innen- und das Justizressort nur einem parteifreien Menschen anzuvertrauen. Darüber sollte nachgedacht werden!

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