Kurz & Co für Kinderarbeit und Alten-Frondienst?

In den letzten Tagen kreischten wieder einmal, als Ablenkung zu wenig ergiebigen Steuerreformdetails, die „besorgten“ Rechts-Rechten über die Mindestsicherung. Wo doch die Leistungsunwilligen nicht aufstehen und mehr erhalten als „hart arbeitende Menschen“. Doch neben der Propaganda stellt sich Anbetrachts der tatsächlichen Umstände die Frage: will Kurz Kinderarbeit einführen?Zunächst einmal ein paar Zahlen für Wien. Ja, die Mindestsicherung ist in der Bundeshauptstadt seit 2010 von etwa 107.000 Tausend auf 195.200 im Jahr 2015 gestiegen. Das waren satte 80%.

Seit dem Höchststand sank die Zahl der BezieherInnen auf etwa 130.700 zu Jahresende 2018. Davon sind rund 54% oder 70.400 Personen ohne österreichischem Pass.  Rund 60.300 Österreicher erhalten Zuwendungen unter der Überschrift Mindestsicherung.
Soweit, so schlecht! Denn es sollten gar keine Menschen auf diese Form des letzten Sicherungsnetzes Anspruch haben müssen. Es ist m.E. völlig legitim, über die Umwandlung von Geld- auf Sachleistungen zu setzten, etwa bei Strom- und Mietzahlungen. Gerade so wäre, als Schutz für Kinder, eine geheizte Wohnung ohne Mietrückstand gewährleistet. Auch ist es für mich als ehemaligen Zivildiener sehr wohl vorstellbar, einen Teil der Mindestsicherung über Lebensmittelgutscheine auszugeben. Ich, im Frondienst des Staates, bekam mein „Essensgeld“ auch in Form von Gutscheinen, nicht als Bargeld!
Letztlich ist auch die Höhe der Mindestsicherung eine Frage von wirtschafts- und sozialpolitischen Überlegungen. Ausländern allerdings die Zahlungen mit fadenscheinigen Gründen zu vermindern, dabei aber auch österreichische Bezieher zu treffen, ist widerwärtig. Zusätzlich muss die spezielle Lebenssituation in den betroffenen Bezirken realistisch(!) berücksichtigt werden. Daher ist eine bundesweite einheitliche Mindestsicherung ohne Regionalisierung grundsätzlich abzulehnen!
Aber!!!!
Mit rechter Polemik gegen die „faulen Sozialtouristen in der Hängematte der Mindestsicherung“ zu hetzen, (Ja, das ist klassische Hetze!!) und damit im Grunde Arbeitsdienst für Kinder und Arbeitseinsätze für 80-jährige sowie Behinderte zu fordern, ist einfach nur letztklassig.
Denn sogar als Mensch ohne Berufs- oder Studienabschluss muss Herr Kurz wissen: Von 130.700 Mindestsicherungsbeziehern Ende 1018 in Wien stehen 78.100 nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Daher ist es egal, ob diese Menschen arbeitswillig sind oder nicht. Sie können, großteils dürfen sie nicht arbeiten. Es sind nämlich Kinder und Jugendliche (46.000 sind jünger als 18!) sowie dauerhaft Arbeitsunfähige und auch Alte.
Wer daher strengere Maßnahmen zur Annahme von Arbeit predigt, denkt offenbar an Kinderarbeit unter 16 und Arbeitsdienst von Pensionisten über 65. Und wenn nicht, wie ich doch hoffe, sollte nicht immer so ungenau und pauschal Propaganda-Schwachsinn zum Aufhussen der Unwissenden missbraucht werden.
PS: Auch diese Zahlen von den maximal 2.600 Euro für Familien mit Mindestsicherung (inklusive Kinderabsetzbetrag und Kinderbeihilfe) im Vergleich zu einem „Arbeiter mit 2.200 Euro“ Einkommen ist völlig unredlich. Denn bei vier Kindern erhält der Arbeiter zu seinen 2.200 Euro schon noch die Kinderbeihilfe pro Kind und auch was vom Familienbonus!
Also ein bissl nachdenken und nicht auf jede rechte Hetz-Propaganda hereinfallen! 
*Zahlen aus Faktencheck im Standard, 15.Jänner 2019, Seite 7

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